Beschlüsse vergangener Sitzungen, hier: Sachstandsbericht

In der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 26. Juni 2019 wurden verschiedene Sachstandsberichte zu vorangegangenen Beschlüssen behandelt.

Hinsichtlich der Verkehrssituation in der Brinkerstraße besteht weiterhin kein unmittelbarer Handlungsbedarf; eine Überprüfung der Maßnahmen ist erst nach der vollständigen Belegung des Bebauungsgebiets Beisenbruch/Riepelsiepen vorgesehen. Die geplante Benennung einer Straße im Neubaugebiet Beisenbruch nach Herta Sander ist aufgrund des noch laufenden Bebauungsplanverfahrens Nr. 73 erst in ein bis zwei Jahren im Rahmen der Erschließungsplanung möglich.

Bezüglich der Bahntrasse wurde über den Kontakt zum Verein Glückauftrasse e.V. berichtet, wobei neue Informationen mündlich vorgetragen wurden. Im Bereich der Nockenbergstraße ergaben Geschwindigkeitsmessungen der Verwaltung keine Anhaltspunkte für eine Gefahrenlage, weshalb keine Geschwindigkeitsbeschränkung umgesetzt wird; eine Beschränkung in der Quellenburgstraße wurde hingegen beschlossen.

Zu den Gehölzpflegemaßnahmen von Straßen NRW teilte die Verwaltung mit, dass der Landesbetrieb sein Verfahren überarbeitet hat. Künftig sollen Kommunen und Umweltverbände frühzeitiger über geplante Maßnahmen informiert werden, um die Transparenz zu erhöhen.

Die Angelegenheit zur Neuregelung der Fraktionszuwendungen wurde bereits an den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat verwiesen und gilt für den Ausschuss als erledigt.