Investitionszuschuss für Kita-Umbaumaßnahme

Die vorliegende Beschlussvorlage 2019/306 sieht die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Kita Bullerbü in Niedersprockhövel vor. Der Ausschuss für Jugendhilfe und Schule empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat, eine Summe von 140.000 Euro als einmaligen Investitionszuschuss für notwendige Umbaumaßnahmen in die Haushaltsansätze für das Jahr 2020 aufzunehmen. Zusätzlich wird die Aufnahme eines jährlichen Betriebskostenzuschusses in Höhe von 6.000 Euro in die Haushaltsansätze 2020 vorgeschlagen.

Hintergrund der Vorlage ist die Sicherung des bestehenden Platzbestands von 50 Kita-Plätzen sowie eine räumliche Erweiterung des Betreuungsangebots. Aufgrund brandschutzrechtlicher Vorgaben ist im Bestandsgebäude eine gleichzeitige Nutzung von drei Gruppen nicht möglich. Um eine dritte Gruppe mit 15 Kindern unterzubringen, hat der Kita-Träger eine nahegelegene Wohnung angemietet, die vor der Nutzung umgebaut werden muss. Da sich aufgrund geänderter Erlasslagen abzeichnet, dass die beantragten Fördermittel des Landesjugendamt für Mietobjekte nicht gewährt werden, ist die Übernahme der Kosten durch die Stadt erforderlich. Die entsprechenden Mittel wurden bereits vorsorglich im Haushalt 2020 eingestellt, sodass nun die formellen Beschlüsse zur Verwendung der Mittel herbeigeführt werden sollen.