Hälftiger Erlass von Elternbeiträgen im Kita- und Schulbereich für die Monate Juni und Juli 2020 aufgrund der Corona-Pandemie

Die Stadt Sprockhövel beabsichtigt, im Rahmen der Beschlussvorlage 2020/256 auf die Erhebung hälftiger Elternbeiträge für die Monate Juni und Juli 2020 zu verzichten. Diese Regelung umfasst die Nutzung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege sowie außerunterrichtliche Angebote im Schulbereich, darunter die Offenen Ganztagsschulen (OGS), die „Schule von 8 – 1“ und die Betreuungsform „13 Plus“.

Hintergrund der Vorlage ist die durch die Corona-Pandemie bedingte Schließung von Kindertagesstätten und schulischen Gemeinschaftseinrichtungen infolge aufsichtlicher Weisungen des Landes Nordrhein-Westfalen. Nachdem für die Monate April und Mai 2020 bereits ein Verzicht auf die Beiträge umgesetzt wurde, folgt nun die Fortführung dieser Maßnahme für den Zeitraum Juni und Juli 2020. Die Entscheidung basiert auf einer Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden, wonach sich das Land und die Kommunen den Einnahmeausfall hälftig teilen.

Für den schulischen Bereich steht der Beschluss unter dem Vorbehalt, dass das Land Nordrhein-Westfalen 25 % des Einnahmeausfalls übernimmt. Die Verwaltung rechnet mit monatlichen Mindereinnahmen von etwa 53.611 Euro im Kita-Bereich und 16.524 Euro im Schulbereich. Unter Berücksichtigung der geplanten Erstattung durch das Land belaufen sich die geschätzten monatlichen Minder-Einnahmen für die Stadt auf rund 26.805,50 Euro im Kita-Bereich und 8.262 Euro im Schulbereich.