Grundsteuergesetz gemäß § 25 Abs. 5 GrStG hier: Antrag der SPD-Fraktion

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/234 befasst sich mit dem Thema Grundsteuergesetz gemäß § 25 Abs. 5 GrStG. Gegenstand der Vorlage ist ein Antrag der SPD-Fraktion, der im Rahmen der Sitzungsreihe im Mai 2022 zur Beratung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz sowie an den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat weitergeleitet wurde.

Die Sitzungstermine für die entsprechenden Gremien waren für den 13. Mai, den 9. Mai sowie den 11. Mai 2022 angesetzt. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in der Vorlage nicht enthalten. Die Verwaltung verweist zur inhaltlichen Erläuterung des Antrags auf die beigefügten Anlagen.

Hinsichtlich der haushaltsmäßigen Auswirkungen der Vorlage wurde angegeben, dass keine unmittelbaren Kosten oder Einnahmen zu erwarten sind. Für die Berichterstattung wurde festgelegt, dass dem Rat oder den Ausschüssen nach Abschluss des Auftrages ein Sachstandsbericht durch den zuständigen Fachbereich vorzulegen ist.