Anfragen im öffentlichen Teil nach § 18 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/259 dient als Grundlage für die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss während der Sitzung am 12. Mai 2022. Gegenstand der Vorlage sind Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzung gemäß § 18 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse.

Der vorliegende Text enthält als Beschlussvorschlag die Festlegung, dass die eingegangenen Anfragen durch die Verwaltung beantwortet werden. Alternativ ist als Option vermerkt, dass keine Anfragen vorliegen. Aus der Vorlage geht hervor, dass die Federführung beim Sachgebiet Digitalisierung/IT liegt. Es sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen oder geschätzten Kosten für die Bearbeitung der Anfragen dokumentiert. Die Vorlage dient der formalen Abwicklung des parlamentarischen Fragerechts innerhalb der Ausschussarbeit.