Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung

Die Beschlussvorlage VL-133/2023 1. Ergänzung des Sachgebiets Kämmerei sieht die Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung für die Beschaffung eines neuen Gerätewagens (GWG 7-3) der Feuerwehr vor. Die Ausschreibung für das Fahrzeug begann im März 2023. Während die erste Ausschreibung ohne Anbieter blieb, ergaben sich in der zweiten Runde Preissteigerungen bei den Beschaffungskosten für das Fahrgestell und den Kran um etwa 50 bis 60 Prozent. Als Gründe für die Kostenentwicklung werden hohe Tarifabschlüsse sowie eine Inflation angeführt.

Die Gesamtkosten für das Fahrzeug belaufen sich auf 465.742,50 Euro, wobei sich dieser Betrag aus einem Angebot für das Fahrzeug in Höhe von 411.145,00 Euro und einer Beladung für 54.597,50 Euro zusammensetzt. Da der aktuelle investive Deckungskreis der Feuerwehr lediglich noch 30.885,42 Euro umfasst und weitere geplante Ausgaben für die Sanierung der Sirenenanlage ausstehen, entsteht ein Fehlbetrag von insgesamt 106.060,08 Euro. Die Deckung dieses Fehlbetrags soll über die Planungsstelle für den Mischwasserkanal Im Lübbering / Untere Heide HS West erfolgen.

Das derzeit genutzte Fahrzeug aus dem Jahr 2003 entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Eine Verschiebung der Anschaffung wird als nicht sinnvoll bewertet, da eine Weiterführung des Betriebs über die Nutzungsdauer hinaus hohe Investitionen erfordern würde. Der Rat sollte die überplanmäßige Auszahlung beschließend beschließen.