Bildung von Ausschüssen hier: Bestellung von Ratsmitgliedern zu beratenden Ausschussmitgliedern

Die Beschlussvorlage VL-135/2025, die vom Sachgebiet Organisation erstellt wurde, befasst sich mit der Bildung von Ausschüssen und konkret mit der Bestellung von Ratsmitgliedern zu beratenden Ausschussmitgliedern. Grundlage für dieses Anliegen ist § 58 Absatz 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Dieser regelt, dass jedem Mitglied des Rates das Recht zusteht, mindestens einem der Ausschüsse als Mitglied mit beratender Stimme anzugehören.

Im Rahmen der vorliegenden Vorlage wird vorgeschlagen, ein Ratsmitglied zum beratenden Mitglied in einem entsprechenden Ausschuss zu bestellen. Damit soll die gesetzliche Vorgabe umgesetzt werden, wonach die Bestellung durch den Rat erfolgen muss. Die Entscheidung über diesen Beschlussvorschlag ist für die Sitzung des Rates am 6. November 2025 unter dem Tagesordnungspunkt 12 vorgesehen.