Neu-/Umbesetzung in Ausschüssen

Die Beschlussvorlage VL-150/2026 des Geschäftsbereichs I regelt die Neu- und Umbesetzung von Mitgliedern in den Ausschüssen des Rates. Der Rat soll den in den entsprechenden Anlagen aufgeführten personellen Änderungen zustimmen.

Diese Vorlage ist als Standardvorlage für künftige Ratssitzungen konzipiert. Damit wird den Fraktionen ermöglicht, auf kurzfristig auftretende Ereignisse oder Erfordernisse zu reagieren. Sofern zum Zeitpunkt der jeweiligen Sitzung keine konkreten Anträge zur Umbesetzung vorliegen, kann dieser Tagesordnungspunkt entfallen.

Im Hinblick auf eine Gesetzesänderung aus dem Ende des Jahres 2025 wird derzeit noch auf eine übergeordnete Stellungnahme gewartet. Weiterführende Erläuterungen zu diesem rechtlichen Kontext sollen im Rahmen der Sitzung erfolgen. Durch die vorgeschlagene Regelung ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen sowie keine Auswirkungen auf Klima und Umwelt.