Beitrittsbeschluss zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016

Die Beschlussvorlage 2016/162 behandelt Anpassungen des Haushaltssanierungsplanes, des Haushaltsplanes sowie der Haushaltssatzung der Stadt Sprockhövel für das Haushaltsjahr 2016. Hintergrund der Vorlage ist eine zu erwartende Genehmigungsverfügung der Bezirksregierung Arnsberg, die mit Nebenbestimmungen verbunden ist.

Im Rahmen der finanziellen Anpassungen wird eine Reduzierung der FlüAG-Zuweisung von 9.67em4.400 EUR auf 3.200.000 EUR vorgesehen. Diesem Rückgang stehen Ertragsverbesserungen gegenüber, die sich aus der Kostenerstattung für die Erstaufnahmeeinrichtung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, der Kreisumlage, der Gewerbesteuer sowie den Konzessionsabgaben zusammensetzen. Die Summe dieser Änderungen führt zu einer Netto-Verschlechterung von 339.720 EUR, wodurch der geplante Jahresüberschuss auf 24.590 EUR sinkt. Der Beschlussvorschlag sieht die Annahme dieser Änderungen aufgrund der Vorgaben der Bezirksregierung vor.

Zusätzlich enthält die Vorlage Regelungen zur Handhabung freiwerdender Stellen im Stellenplan. Für Stellen, die mit dem Vermerk „ku“ versehen sind, wird festgelegt, dass diese bei einem Ausscheiden nicht im ursprünglichen Zustand wiederbesetzt werden dürfen. Eine Wiederbesetzung soll stattdessen durch eine Umwandlung in eine Stelle mit niedrigerer Besoldungs- oder Entgeltgruppe oder durch eine Veränderung des Stellenumfangs erfolgen. Für Stellen mit dem Vermerk „kw“ gilt die Vorgabe, dass diese bei Freiwerden nicht mehr besetzt werden dürfen.