Bildung von Ausschüssen hier: Bestimmung der Mitgliederzahl der Ausschüsse sowie Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertretungen

Die Beschlussvorlage 2020/309 des Sachgebiets Digitalisierung/IT befasst sich mit der Bildung der Ausschüsse für die kommende Legislaturperiode. Gegenstand der Vorlage ist die Festlegung der Mitgliederzahlen sowie die Wahl der ordentlichen Mitglieder und deren Stellvertretungen. Der Rat verfügt bei der Bestimmung der Ausschussgrößen über Entscheidungsfreiheit, mit Ausnahme des Wahlausschusses. In den Ausschüssen können neben den Ratsmitgliedern auch sachkundige Bürger sowie sachkundige Einwohner mit beratender Stimme teilnehmen, wobei die Anzahl der sachkundigen Bürger die der Ratsmitglieder nicht überschreiten darf.

Die Verwaltung empfiehlt für die zehn Ausschüsse eine Größe von jeweils 13 Mitgliedern und sieht das Hare/Niemeyer-Verfahren für die Sitzverteilung vor. Der Beschlussvorschlag umfasst die Besetzung der Ausschüsse sowie die Wahl der ordentlichen Mitglieder und Stellvertretungen, wobei die Bürgermeisterin bei der Abstimmung nicht stimmberechtigt ist.

Zudem regelt die Vorlage die Besetzung des Wahlprüfungsausschusses sowie die Einrichtung freiwilliger Ausschüsse. Für den Wahlprüfungsausschuss ist die Benennung von ordentlichen Mitgliedern und Stellvertretern aus dem Kreis der Ratsmitglieder und der sachkundigen Bürger vorgesehen. Die Struktur der freiwilligen Ausschüsse sieht die Benennung von ordentlichen Mitgliedern und Stellvertretern aus den Gruppen der Ratsmitglieder, der sachkundigen Bürger sowie gegebenenfalls der sachkundigen Einwohner vor. Konkrete Besetzungen für diese Bereiche sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht festgelegt.