Bildung von Ausschüssen hier: Bestimmung der Mitgliederzahl der Ausschüsse sowie Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertretungen

Die vorliegende Beschlussvorlage 2020/309 des Bürgermeisters befasst sich mit der Bildung der Ausschüsse im Rat der Stadt Sprockhövel. Gegenstand der Vorlage ist die Festlegung der Mitgliederzahlen sowie die Wahl der Ausschussmitglieder und deren Stellvertretungen für die kommende Legislaturperiode.

Der Rat ist befugt, die Zusammensetzung und die Befugnisse der Ausschüsse eigenständig zu regeln, wobei eine Ausnahme für den Wahlausschuss besteht. Während im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rechnungsprüfungsausschuss ausschließlich Ratsmitglieder bestellt werden können, ist die Besetzung der übrigen Ausschüsse durch Ratsmitglieder, sachkundige Bürgerinnen und Bürger sowie sachkundige Einwohnerinnen möglich. Dabei darf die Anzahl der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger die Zahl der Ratsmitglieder in den jeweiligen Gremien nicht erreichen.

Die Verwaltung verweist auf die bewährte Praxis einer Ausschussgröße von 13 Mitgliedern. Für die Besetzung der Ausschüsse ist das Zählverfahren nach Hare/Niemeyer vorgesehen, um die politischen Mehrheitsverhältnisse im Rat spiegelbildlich abzubilden. Die Vorlage sieht vor, dass die Ausschussmitglieder entweder durch die Annahme eines einheitlichen Wahlvorschlags oder durch Abstimmungen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl bestimmt werden. Zudem wird die Wahl von Stellvertreterinnen und Stellvertretern sowie die Festlegung der Reihenfolge ihrer Vertretung thematisiert. Bei der Abstimmung über die Ausschussbesetzung ist die Bürgermeisterin nicht stimmberechtigt.