Beanstandung eines Ratsbeschlusses gemäß § 54 Absatz 2 GO NRW hier: Beschluss unter TOP 12 des Rates in der Sitzung am 27.09.2018 über den Erlass einer Geschäftsordnung der Zukunftskommission

Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/243 des Geschäftsbereichs I befasst sich mit der Beanstandung eines Ratsbeschlusses gemäß § 54 Absatz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Gegenstand der Vorlage ist der Beschluss, der in der Sitzung des Rates am 27. September 2018 unter dem Tagesordnungspunkt 12 gefasst wurde. Dieser ursprüngliche Beschluss regelte die Geschäftsordnung für die Zukunftskommission.

Die Bürgermeisterin hat diesen Beschluss mit einem Schreiben vom 19. März 2021 beanstandet. Um die rechtliche Wirksamkeit des ursprünglichen Beschlusses zu korrigieren, wird dem Rat ein entsprechender Beschlussvorschlag vorgelegt. Dieser sieht vor, den beanstandeten Ratsbeschluss über die Geschäftsordnung der Zukunftskommission vom 27. September 2018 aufzuheben. Die Details zur Begründung der Beanstandung werden in der Vorlage auf ein separates Schreiben der Bürgermeisterin verwiesen, welches den Ratsmitgliedern bereits elektronisch übermittelt wurde. Eine Entscheidung über die Aufhebung ist für die Sitzung des Rates am 22. April 2021 vorgesehen.