Bebauungsplan Nr. 16 "Kirchstraße" / 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 "Kirchstraße" hier: 1. Ergebnis der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur Aufhebung der o.g. Bebauungspläne 2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB zur Aufhebung der o.g. Bebauungspläne

Die vorliegende Beschlussvorlage VL-71/2024 sieht die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Kirchstraße“ sowie der 1. Änderung dieses Bebauungsplanes vor. Der ursprüngliche Bebauungsplan wurde im Jahr 1961 rechtskräftig, die erste Änderung folgte im Jahr 2006.

Nach Angaben der Verwaltung basieren die Festsetzungen des Plans auf der Baupolizeiverordnung und entsprechen nicht mehr aktuellen technischen Standards. Dies betrifft insbesondere Vorgaben zur Dachneigung, zu Dachaufbauten sowie zur Bebaubarkeit durch die Grundflächenzahl und die Vollgeschossigkeitsberechnung. Die Aufhebung soll dazu führen, dass zukünftige Bauvorhaben nach den Regelungen des § 34 BauGB beurteilt werden, wodurch Anpassungen an moderne Anforderungen, wie etwa den Dachgeschossausbau zur Wohnraumschaffung oder energieeffizientes Bauen, ermöglicht werden sollen.

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung im Jahr 2022 äußerten Bürgerinnen und Bürger Bedenken hinsichtlich einer möglichen Nachverdichtung und des Erhalts des Ortsbildes. Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Aufhebung keine wesentlichen gestalterischen Festsetzungen enthält und keine erheblichen Nachverdichtungspotenziale verbleiben. Während der öffentlichen Auslegung im Zeitraum von Dezember 2023 bis Januar 2024 gingen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange sowie von Nachbargemeinden überwiegend keine oder nur wenige Anregungen ein.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz empfiehlt dem Rat, die Aufhebung der Bebauungspläne einschließlich der Begründung als Satzung zu beschließen.