Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Sprockhövel

Die vorliegende Beschlussvorlage 2017/136 sieht die Einführung einer Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Sprockhövel sowie dessen formale Verankerung in der Hauptsatzung vor. Der Anlass für diesen Vorgang war ein Anregungsschreiben des Seniorenbeirats, das die Erlassung einer eigenen Satzung sowie die Aufnahme des Gremiums in die Hauptsatzung und die Zuständigkeitsordnung des Rates zum Ziel hatte.

Der Entwurf der Satzung wurde bereits durch die Rechtsabteilung der Stadt geprüft und in der vorliegenden Form vom Seniorenbeirat beraten und übernommen. Die Verwaltung empfiehlt nun, die beigefügte Satzung durch den Ausschuss für Soziale, Integration und Demografie, den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat zu beschließen.

Parallel dazu wird vorgeschlagen, die Hauptsatzung der Stadt Sprockhövel in § 9 um einen neuen Absatz zu ergänzen. Dieser soll festlegen, dass die Stadt einen Seniorenbeirat zur Vertretung der Interessen der älteren Generation unterhält und die Details hierzu in der Satzung geregelt werden. Eine rechtliche Stellungnahme zur Ergänzung der Hauptsatzung weist darauf hin, dass eine knappe Erwähnung des Beirats im Rahmen der Hauptsatzung angemessen ist, da andere Beiräte dort bislang ebenfalls nicht explizit aufgeführt sind. Durch die Neuerung verschieben sich die nachfolgenden Absätze des § 9 entsprechend.