Einrichtungsscharfe Darstellung des Kindergartenbedarfsplans für das Kindergartenjahr 2017 / 18

Die vorliegende Beschlussvorlage 2017/067 befasst sich mit der Einrichtungsscharfen Darstellung des Kindergartenbedarfsplans für das Kindergartenjahr 2017/18. Hintergrund der Vorlage ist die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz), welche konkretere Anforderungen an die Jugendhilfeplanungen der Träger öffentlicher Jugendhilfe stellt. Diese fordert eine detaillierte Planung, welche die genauen Platzzahlen der jeweiligen Einrichtungen unter Berücksichtigung der Gruppenform, des Stundenumfangs sowie der Anzahl behinderter Kinder separat ausweist.

Die Verwaltung empfiehlt, die Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung für das betreffende Kita-Jahr zu beschließen. Dies ist notwendig, da die finanzielle Förderung der Kindertageseinrichtungen durch Landesmittel die entsprechende Form der Bedarfsfeststellung durch die Jugendhilfeplanung voraussetzt. Da die Kitas ihre Anträge auf Betriebskostenförderung inklusive der Platzbelegung bis Ende Februar beim Jugendamt einreichen müssen, damit die Daten zum gesetzlichen Stichtag am 15. März an das Landesjugendamt übermittelt werden können, erfolgt die Vorlage der tabellarischen Darstellung als Tischvorlage vor der Sitzung des Ausschusses für Jugendhilfe und Schule am 8. März 2017.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Jugendhilfe und Schule die einrichtungsscharfe Darstellung zur Kenntnis nimmt und deren Umsetzung zustimmt. Es wird darauf hingewiesen, dass Beschlüsse zur Bedarfsplanung künftig aufgrund der gesetzlichen Vorgaben vor dem jährlichen Stichtag herbeigeführt werden müssen. Mit der Umsetzung der Planung ist mit jährlichen Folgen bei den Personalkosten zu rechnen.