Beanstandung eines Ratsbeschlusses gemäß § 54 Absatz 2 GO NRW hier: Beschluss unter TOP 9 der Sitzung des Rates vom 27.02.2020 zur Neubesetzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie

In der Sitzung des Rates am 7. Mai 2020 wird über die Aufhebung eines zuvor gefassten Ratsbeschlusses beraten. Gegenstand der Vorlage 2020/150 ist die Beanstandung eines Beschlusses aus der Ratssitzung vom 27. Februar 2020, welcher die Neubesetzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie zum Thema hatte.

In der ursprünglichen Sitzung im Februar wurde die Wahl eines sachkundigen Bürgers als ordentliches Mitglied sowie einer sachkundigen Bürgerin als stellvertretendes Mitglied für den Sozialausschuss einstimmig beschlossen. Dieser Beschluss wurde durch den Bürgermeister mit Schreiben vom 13. März 2020 beanstandet.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, den beanstandeten Beschluss zur Neubesetzung des Ausschusses offiziell aufzuheben. Um künftige Hindernisse bei der Beschlussfassung von Neubesetzungsanträgen zu vermeiden, wird vorgeschlagen, künftig dem entsprechenden Formular eine Übersicht über die alte und die neue Besetzung beizufügen. Die zuständige Fachabteilung ist für die Vorlage verantwortlich.