Fragestunde nach § 20 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Sprockhövel

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2020/160 dient der Behandlung der Fragestunde gemäß § 20 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Sprockhövel während der 21. öffentlichen Sitzung am 7. Mai 2020. Federführend für die Vorlage ist das Sachgebiet Digitalisierung/IT.

Die Vorlage erläutert die geltenden Regelungen für die Durchführung der Fragestunde. Demnach ist die Aufnahme einer Fragestunde für Einwohner in die Tagesordnung vorgesehen, wobei der Rat über Ausnahmen entscheiden kann. Die Fragestunde findet in der Regel im Anschluss an die öffentliche Sitzung statt, wobei der Rat die zeitliche Platzierung innerhalb der Tagesordnung selbst bestimmen kann.

Einwohner der Stadt sind berechtigt, nach dem Aufruf des Tagesordnungspunkts mündliche Fragen an den Bürgermeister zu richten, sofern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Die Anzahl der Fragen ist pro Fragesteller auf zwei Fragen sowie jeweils eine Zusatzfrage begrenzt. Die Reihenfolge der Wortmeldungen wird durch den Bürgermeister festgelegt. Die Beantwortung der Anfragen erfolgt im Regelfall mündlich durch den Bürgermeister, wobei bei Bedarf auf eine schriftliche Beantwortung verwiesen werden kann. Eine Aussprache zu den Fragen findet nicht statt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Anfragen beantwortet werden oder alternativ keine Anfragen aus der Bevölkerung vorliegen.