Fragestunde nach § 20 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Sprockhövel

Die Beschlussvorlage 2020/431 des Sachgebiets Digitalisierung/IT dient als Tagesordnungspunkt für die Fragestunde im Rat der Stadt Sprockhövel während der Sitzung am 10. Dezember 2020. Die Vorlage bezieht sich auf die Regelungen des § 20 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Sprockhövel aus dem Jahr 2009.

Gemäß dieser Geschäftsordnung ist die Aufnahme einer Fragestunde für Einwohner in die Tagesordnung vorgesehen, sofern der Rat keine Ausnahmen beschließt. Die Fragestunde findet im Anschluss an die öffentliche Sitzung statt, wobei der Rat die Dauer der Fragestunde festlegt und die Reihenfolge der Wortmeldungen bei gleichzeitigen Anmeldungen durch den Bürgermeister bestimmt. Berechtigt sind alle Einwohner der Stadt, mündliche Fragen zu Angelegenheiten der Stadt an den Bürgermeister zu richten.

Die Regelung sieht vor, dass jeder Fragesteller maximal zwei Fragen sowie zu jeder Frage eine Zusatzfrage stellen darf. Die Beantwortung der Anfragen erfolgt im Regelfall mündlich durch den Bürgermeister. Sollte eine sofortige Beantwortung nicht möglich sein, kann auf eine schriftliche Antwort verwiesen werden. Eine Aussprache zu den Fragen findet nicht statt. Die Vorlage sieht als Beschlussvorschlag vor, dass die Anfragen beantwortet werden oder dass keine Anfragen aus der Bevölkerung vorliegen.