Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Sprockhövel

Im Rahmen der Sitzung des Rates der Stadt Sprockhövel am 10. Dezember 2020 liegt die Beschlussvorlage 2020/454 zur Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse vor. Die Federführung der Vorlage liegt beim Sachgebiet Digitalisierung/IT.

Der vorliegende Entwurf sieht vor, die Geschäftsordnung als Satzung gemäß § 41 Absatz 1 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen zu beschließen. Hintergrund der Neufassung ist der Beginn der neuen Legislaturperiode. Da die aktuelle Geschäftsordnung aus dem Jahr 2009 stammt und zuletzt im Jahr 2013 geändert wurde, wird eine Aktualisierung der Regelungsinhalte angestrebt.

Die Verwaltung verfolgt mit der Neufassung das Ziel, die Geschäftsordnung durch eine vollständige Neugestaltung besser nachvollziehbar zu machen. Die vorgeschlagenen Änderungen sind in einer beigefügten Synopse farblich markiert und durch Anmerkungen erläutert, sofern es sich nicht um rein redaktionelle Anpassungen handelt. Mit der Vorlage wird die Entscheidung über die Verabschiedung dieses Entwurfs beantragt.