Fragestunde nach § 19 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Sprockhövel

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2021/238 befasst sich mit der Durchführung der Fragestunde gemäß § 19 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Sprockhövel. Der Tagesordnungspunkt ist für die nichtöffentliche Sitzung des Rates am 22. April 2021 vorgesehen.

Die Vorlage legt die formalen Rahmenbedingungen für die Beantwortung von Anfragen durch die Bürgermeisterin fest. Gemäß der geltenden Geschäftsordnung ist die Fragestunde in der Regel als fester Bestandteil der Tagesordnung vorgesehen. Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt sind berechtigt, mündliche Fragen an die Bürgermeisterin zu richten, sofern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Die Regelung sieht vor, dass jede Fragestellerin und jeder Fragesteller maximal zwei Fragen sowie jeweils eine Zusatzfrage stellen darf. Die Reihenfolge der Wortmeldungen wird bei gleichzeitigen Meldungen durch die Bürgermeisterin bestimmt.

Die Beantwortung der Anfragen erfolgt im Regelfall mündlich durch die Bürgermeisterin. Sollte eine unmittelbare Antwort nicht möglich sein, kann auf eine schriftliche Beantwortung verwiesen werden. Eine Aussprache zu den Fragen findet nicht statt. Als Beschlussvorschlag ist vorgesehen, dass die Anfragen beantwortet werden oder dass keine Anfragen aus der Bevölkerung vorliegen. Federführend für die Vorlage ist das Sachgebiet Digitalisierung/IT.