Live-Stream von Rats- und Ausschusssitzungen

Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/246 befasst sich mit der technischen und finanziellen Umsetzung von Live-Stream-Übertragungen sowie der Archivierung von Rats- und Ausschusssitzungen der Stadt Sprockhövel. Im Rahmen einer Prüfung, die auf einen Beschluss des Rates vom 7. Mai 2020 zurückgeht, wurden verschiedene Szenarien bewertet.

Die Verwaltung untersuchte zwei primäre Optionen: Die Beauftragung externer Dienstleister sowie die technische Ausstattung mit Webcams zur Bedienung durch eigenes Personal. Bei einer externen Übertragung in Standardqualität werden Kosten zwischen etwa 7.900 Euro und 10.700 Euro pro Jahr für sechs Ratssitzungen veranschlagt, während eine Ausweitung auf alle Ausschusssitzungen Kosten von rund 60.000 Euro verursachen könnte. Die interne Variante mit eigenem Personal würde Anschaffungskosten von 2.000 bis 3.000 Euro sowie jährliche Personalkosten von etwa 14.000 Euro bei 50 Sitzungen pro Jahr zur Folge haben. Für beide Varianten sind im Haushalt 2021 keine Mittel vorgesehen.

Rechtlich ergeben sich Hürden durch den Datenschutz, da eine Übertragung die Veröffentlichung personenbezogener Daten darstellt. Da keine spezifische Rechtsvorschrift eine solche Übertragung ohne Einwilligung erlaubt, müssten Ratsmitglieder, Beschäftigte und Gäste ausdrücklich zustimmen. Aktuell liegt für die meisten anwesenden Beschäftigten keine uneingeschränkte Zustimmung vor.

Die Verwaltung empfiehlt daher, eine Live-Stream-Übertragung der Ratssitzungen ab dem Jahr 2022 durch einen externen Dienstleister vorzusehen, sofern die erforderlichen Haushaltsmittel im Haushalt 2022 eingestellt werden. Die organisatorischen Rahmenbedingungen sollen im Ältestenrat abgestimmt werden.