Stellenplan 2024 hier: Einrichtung einer zusätzlichen Planstelle "Personalrat"

Die Beschlussvorlage VL-49/2024 des Geschäftsbereichs I sieht die Einrichtung einer zusätzlichen Planstelle im Stellenplan 2024 vor. Diese neue Stelle ist als Planstelle „Personalrat“ in der Entgeltgruppe EG 11 TVöD VKA konzipiert.

Hintergrund der Vorlage ist die Umsetzung eines Beschlusses des Personalrats im Rahmen der vorgezogenen Personalratsneuwahlen im Dezember. Gemäß § 42 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG NRW) können Mitglieder des Personalrats von ihrer dienstlichen Tätigkeit freigestellt werden, um die ordnungsgemäße Durchführung ihrer Aufgaben zu gewährleisten. Während in den vergangenen Jahren das Freistellungskontingent auf mehrere Mitglieder verteilt wurde, hat der Personalrat nun die vollständige Freistellung der vorsitzenden Person beschlossen.

Da die Verwaltung im Rahmen des bestehenden Stellenplans 2024 keine Möglichkeit zur Kompensation dieser Freistellung sieht, ist die Schaffung der zusätzlichen Planstelle zur formellen Umsetzung des Personalratsbeschlusses erforderlich. Die mit dieser Planstelle verbundenen Personalkosten werden auf etwa 91.000 Euro beziffert. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Einrichtung der Stelle vorzunehmen. Die Beratung im Rat ist für den 21. März 2024 vorgesehen.