1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 65 "Mittelstraße - Mitte" hier: Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Die Beschlussvorlage VL-18/2026 befasst sich mit der ersten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 65 „Mittelstraße – Mitte“ in der Gemarkung Haßlinghausen. Gegenstand des Verfahrens ist die planungsrechtliche Festsetzung bereits genutzter Grundstücksteile als öffentliche Verkehrsflächen. Diese Maßnahme soll die Umgestaltung der Gehwege im Rahmen der Städtebauförderung ermöglichen.

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB fand im November 2025 eine Anhörung statt, bei der 37 Eintragungen verzeichnet wurden. Schriftliche Eingaben wurden nicht eingereicht. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz hat am 23.02.2026 beschlossen, das Ergebnis der Beteiligung zur Kenntnis zu nehmen und unter Abwägung der Belange weiter zu verfahren. Die Verwaltung schlägt vor, das Verfahren auf Grundlage des ausgehängten Planentwurfs fortzusetzen.

Die Vorlage enthält zudem Informationen zu weiteren Anliegen im Stadtgebiet. Es wurde ein Bedarf an einem Abfallbehälter vor der Mittelstraße 34 festgestellt, um die Verschmutzung einer Sitzgelegenheit zu vermeiden. Bezüglich der Rutschfestigkeit von Bodenplatten am Kirch- und Rathausplatz ergaben Untersuchungen keine Beanstandungen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Stefansbecke als offizielle Umleitungsroute dient, Navigationssysteme jedoch primär über die Mittelstraße leiten. Für die geplante Änderung des Bebauungsplanes ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen; klimaschutzrelevante Aspekte sind in der Begründung des Bauleitplanverfahrens enthalten. Die Beratung im Rat ist für den 19.03.2026 vorgesehen.