Erlass von Elternbeiträgen im Kita- und Schulbereich aufgrund der Corona-Pandemie

Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/142 des Geschäftsbereichs II sieht den Erlass von Elternbeiträgen im Kita- und Schulbereich vor. Hintergrund sind die durch die Corona-Pandemie bedingten Schließungen von Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie die damit einhergehende Reduzierung der Betreuungsumfänge.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat auf die Erhebung der Elternbeiträge für den Monat Januar 2021 verzichtet. Dies umfasst die Nutzung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, außerunterrichtliche Angebote der Offenen Ganztagsschulen (OGS, „Schule von 8-1“ sowie die Betreuungsform „13 Plus“), den Mittagstisch, Snack und Frühstück in städtischen Kitas sowie die Nutzung des Busses zur städtischen Natur-Kita Schee.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Einnahmeausfälle bei den Elternbeiträgen zur Hälfte übernimmt. Unter der Voraussetzung, dass diese hälftige Kostenübernahme durch das Land auch für den Monat Februar erfolgt, wird vorgeschlagen, den Erlass der Beiträge ebenfalls auf den Monat Februar auszudehnen.

Die finanziellen Auswirkungen für die Stadt Sprockhövel umfassen voraussichtliche Mindereinnahmen im Kita-Bereich von etwa 32.557,25 Euro sowie im Bereich der Tagespflege von etwa 5.250 Euro nach Abzug der Landesanteile. Im Schulbereich wird mit einer Mindereinnahme von circa 5.885 Euro gerechnet. Kosten für Essenszuschüsse und den Kita-Bus werden nicht durch das Land erstattet.