Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Sprockhövel

Der Rat der Stadt Sprockhövel berät über eine Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse. Grundlage hierfür ist ein Beschluss des Rates aus dem Dezember 2025 zur Änderung der Hauptsatzung, welcher die Durchführung digitaler oder hybrider Sitzungen in besonderen Ausnahmefällen, wie etwa bei Katastrophenlagen oder epidemischen Situationen, vorsieht.

Die vorliegende Vorlage ergänzt die Hauptsatzung um die notwendigen Detailregelungen für solche Sitzungsformen. Der Entwurf der Geschäftsordnung basiert auf der Musterordnung des Städte- und Gemeindebundes NRW. Zur technischen Umsetzung ist eine Erweiterung des bereits genutzten Ratsinformationssystems für digitale Abstimmungen vorgesehen; ein entsprechender Auftrag zur Erweiterung wurde bereits eingeleitet. Zudem findet aktuell eine Markterkundung für ein zertifiziertes Videokonferenzsystem statt. Sobald ein System feststeht, wird ein IT-Sicherheits- und Datenschutzkonzept gemäß den gesetzlichen Vorgaben erstellt.